Mittwoch, 22 November 2017
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AGB´s

I. Allgemeines

Unsere Geschäftsbedingungen liegen allen Angeboten und Ver­einbarungen, insbesondere auch allen zukünftigen Geschäften, zugrunde. Sie werden durch Auftragserteilung, Auftragsbestäti­gung oder spätestens mit der widerspruchslosen Annahme der von uns gelieferten Ware anerkannt.

Bedingungen des Bestellers verpflichten uns nicht, auch wenn sie von uns nicht ausdrücklich zurückgewiesen werden. Unsere Angebote sind freibleibend; sie werden erst durch unsere Auftragsbestätigung rechtswirksam. Erfolgte Lieferung gilt als Auftragsbestätigung.

Die in unseren Prospekten, Katalogen, Rundschreiben etc. ent­haltenen Angaben, Zeichnungen, Abbildungen, technischen Da­ten und sonstigen Beschreibungen sind unverbindlich, soweit wir sie nicht in der Auftragsbestätigung ausdrücklich als verbindlich bezeichnen.

Aufträge und Vereinbarungen jeder Art, auch Nebenab­reden, verpflichten uns nur, wenn wir sie schriftlich bestätigt haben.

Bei Nichteinhaltung der Bedingungen, insbesondere bei Zah­lungsverzug des Käufers sind wir berechtigt, die Ausführung vorliegen­der Aufträge bis zur Erfüllung der Bedingungen ganz oder teilweise auszusetzen oder die Aufträge zu streichen.

II. Lieferung und Lieferfristen

Die Lieferzeit ist nach bestem Ermessen angesetzt. Lieferfristen und -termine gelten aber nur annähernd, wenn wir sie nicht aus­drücklich und schriftlich als verbindlich bezeichnet haben. Die Lieferfrist selbst beginnt mit dem Tage der Absendung unserer Auftragsbe­stätigung. Richtige und rechtzeitige Selbstbelieferung mit Vormaterial ist vorbehalten. Höhere Gewalt oder Er­eignisse, die die Lieferung ohne unser Verschulden un­möglich machen oder erschweren, berechtigen uns zur Hinausschiebung der Lie­ferung oder zum Rücktritt. Auch soweit der Besteller hiernach Verzugsansprüche gegen uns geltend machen kann, ist Schaden­ersatz wegen Nichterfüllung ausgeschlossen.

Die Ware gilt regelmäßig als ab Lager geliefert und reist auf Gefahr des Käufers ohne irgendwelche Verbind­lichkeiten des Verkäufers. Transportversicherung wird nur im Auftrage des Käufers gedeckt.

Die Gefahr geht auf den Besteller über, sobald die bestellte Lie­ferung unser Lager verlässt oder die Versandbereitschaft dem Besteller angezeigt ist, und zwar auch die Gefahr des zufälligen Untergangs oder der zufälligen Verschlechterung.

Die Wahl des Versandweges und der Beförderungsmittel erfolgt, sofern vom Besteller keine Versandvorschrift gegeben worden ist, nach unserem besten Ermessen ohne Gewähr für die billigste Verfrachtung. Wir sind auch zu Teillieferungen berechtigt. Der Besteller ist verpflichtet, Lieferungen und Teillieferungen unverzüglich abzunehmen. Die Abnahme ist schriftlich zu bestä­tigen. Nimmt der Besteller eine Lieferung nicht ab, so gerät er ohne Mahnung und Fristsetzung in Verzug und ist zum Ersatz der daraus entstehenden Schäden verpflichtet.

III. Preisstellung und Zahlungsbedingungen

Alle genannten Preise sind €-Preise. Hinzugerechnet wird die Umsatzsteuer nach den jeweils geltenden gesetzlichen Bestim­mungen. Alle Angebote und Verkäufe verste­hen sich  ab Lager Lüdenscheid. Anlieferung, Installation, Einweisung und Support erfolgen auf Wunsch und werden nach Aufwand abgerechnet. Die Kosten solcher Service - Leistungen berechnen wir gemäß unserer jeweils aktuellen Service - Preisliste. Falls nicht anders vereinbart, sind unsere Rechnungen innerhalb 7 Tagen netto zu be­gleichen.

Zahlungen haben auf eines der in unseren Rechnungen genannten Konten zu erfolgen. Schecks werden nur erfüllungshalber ent­gegengenommen, wobei die Zahlung nur vertragsgemäß ist, wenn der Scheckbetrag einem unserer Konten vor Ablauf der maßgeblichen Zahlungsfrist vorbehaltlos gutgeschrieben ist. Auf Wunsch des Bestellers ändern wir auch nach Rechnungs­stellung die Rechnungsanschrift. Der Besteller ist zur Aufrechnung mit Gegenforderun­gen sowie zur Geltendmachung von Rückbehaltungsrechten, aus welchem Grunde immer, nicht berechtigt. Bei Ziel­überschreitungen sind Zinsen in Höhe der üblichen Bank­kreditkosten zu zahlen, ohne daß es einer Mahnung be­darf und daß Verzug herbeigeführt werden muß.

Werden Umstände bekannt, die die Kreditwürdigkeit des Bestel­lers in Frage stellen, oder kommt er seinen Zahlungsverpflich­tungen uns gegenüber nicht pünktlich nach, so können wir unsere sämtlichen Forderungen (einschließlich Wechselforderungen) ohne Rücksicht auf Stundung, Wechsellaufzeit oder Ablauf der Zahlungsfrist sofort durch einfaches Schreiben fällig stellen. In diesen Fällen sind wir zu weiterer Lieferung nur Zug um Zug gegen Barzahlung verpflichtet; wir können auch die weitere Ver­tragserfüllung ablehnen und Schadenersatz wegen Nichterfüllung verlangen.

IV. Vertragsdauer- und Verlängerung

Beim Kauf eines Subscriptions-Produktes aus dem Hause Autodesk (Subscription mit der Laufzeit von einem Monat oder 12 Monaten)  bestätigen und stimmen Sie zu, dass die Dienstleistung und/oder das Abonnement zu diesem Produkt nicht nach dem ursprünglichen Lizenzzeitraum abläuft, sondern sich um jeweils die Länge der ursprünglichen Laufzeit automatisch verlängert (nachfolgend "die nächste Laufzeitverlängerung“), sofern Sie dies nicht spätestens 7 Kalendertage vor Beginn der nächsten Laufzeitverlängerung kündigen.

Der Preis des Produkts wird der vereinbarte Preis für die vereinbarte Laufzeit sein (zuzüglich eventueller anfallender Steuern und anderer Gebühren und/oder Kosten). Wir behalten uns das Recht vor, den Preis für die nächste Laufzeitverlängerung anzupassen.

Selbstverständlich werden wir Sie über den aktuellen Verrechnungspreis vor dem Startdatum der nächsten Laufzeitverlängerung informieren. In diesem Fall haben Sie das Recht das Abonnement und/oder die Leistung wie oben beschrieben zu kündigen.

V. Eigentumsvorbehalt

Unsere Lieferungen erfolgen ausschließlich unter Ei­gentumsvorbehalt. Das Eigentum geht erst dann auf den Käufer über, wenn er seine gesamten Verbindlichkeiten uns gegenüber getilgt hat. Das gilt auch dann, wenn der Kaufpreis für bestimmte vom Käufer bezeichnete Waren­lieferungen bezahlt ist.

Bei lau­fender Rechnung gilt das vorbehaltene Eigentum als Sicherung unserer Saldo­forderung.

Be- und Verarbeitung von uns gelieferter, noch in unserem Ei­gentum stehender Ware erfolgt stets in unserem Auftrag, ohne dass für uns Verbindlichkeiten hieraus erwachsen.

Wird die von uns gelieferte Ware mit anderen Gegenständen vermischt oder verbunden, so tritt uns der Käufer schon jetzt seine Eigentums- bzw. Mitei­gentumsrechte an dem vermischten Bestand oder dem neuen Gegenstand ab und verwahrt diesen mit kaufmännischer Sorgfalt für uns.

Der Käufer darf die gelieferte Ware nur im regelmäßi­gen Ge­schäftsverkehr und nur dann veräußern, wenn sein Abnehmer nicht die Abtretung der Forderung aus der Wei­terveräußerung ausgeschlossen hat. Sicherungsübereig­nungen und Verpfändun­gen der dem Eigentumsvorbehalt un­terliegenden Waren sind dem Käufer nicht gestattet. Von bevorstehenden oder vollzoge­nen Pfändungen oder jeder anderen Beeinträchtigung unserer Rechte, insbesondere von dem Bestehen von Globalzessionen, hat uns der Käu­fer unverzüglich zu benachrichtigen. Bei Pfän­dungen ist uns eine Abschrift des Pfandprotokolls zu übersenden.

Veräußert der Käufer die von uns gelieferte Ware bzw. die dar­aus hergestellten Erzeugnisse allein - gleich in welchem Zustand - so tritt er hiermit bereits jetzt, bis zur völligen Tilgung aller unserer Forderun­gen, die ihm aus der Veräußerung entstehenden Ansprüche gegen seine Abnehmer mit allen Nebenrechten, einschließ­lich Gewinnspanne, an uns ab. Erfolgt die Veräuße­rung unserer Vorbehaltsware - gleich in welchem Zustand - zu­sammen mit der Veräußerung von Gegenständen, an denen Rechte Dritter bestehen und/ oder im Zusammenhang mit der Erbringung von Leistungen durch Dritte, so be­schränkt sich diese Vorausabtretung auf die Höhe des von uns dem Käufer für die Vorbehaltsware in Rechnung gestellten Wertes. Der Käufer ist ermächtigt, die von uns mit dieser Vorausabtretung zedierten Forderungen für uns, jedoch auf eigene Rechnung und Gefahr, einzu­beziehen, allerdings nur so lange, wie er seinen Ver­pflichtungen uns gegenüber vertragsgemäß nachkommt. Diese Ermächtigung kann durch uns jederzeit widerrufen werden. Auf unser Verlangen ist der Käufer verpflich­tet, die Abtretung den Drittschuldnern bekanntzugeben und uns die zur Geltendma­chung unserer Rechte erforder­lichen Auskünfte zu erteilen und Unterlagen auszuhändi­gen.

Übersteigt der Wert unserer Sicherheit unsere Forde­rungen um mehr als 20 %, so geben wir auf Antrag des Käufers überstei­gende Sicherungen nach unserer Wahl frei.

VI. Gewährleistung
Wir gewährleisten, daß unsere Lieferungen nicht mit Män­geln, zu denen auch das Fehlen zugesicherter Eigen­schaften gehört, behaftet sind. Der Gewährleistungsanspruch verjährt mit Ablauf von 6 Monaten ab Auslieferung. Für mangelhafte Lieferungen oder Leistungen beschränkt sich unsere Gewährleistungsverpflichtung nach unserer Wahl auf Nachbesserung oder Ersatzlieferung. Betreffend Software übernehmen wir keine Gewähr dafür, daß diese unterbrechungs - oder fehlerfrei arbeitet und daß die in der Software enthaltenen Funktionen in allen vom Käufer gewählten Kombinationen ausgeführt werden und den Anforderungen des Käufers entsprechen. Für Waren, die wir nicht selbst hergestellt haben, beschränkt sich unsere Gewährleistungsverpflichtung auf die Abtretung unserer Gewährleistungsansprüche gegen der Hersteller oder Vorlie­feranten. Soweit wir einen gerügten Mangel anerkennen, übernehmen wir alle zur Nachbesserung notwendigen Lohn- und Materialkosten. Frachtkosten und -risiken gehen zu Lasten des Kunden. Ersetzte Teile gehen in unser Eigentum über. Jede Gewährleistungsverpflichtung erlischt, wenn ohne unsere Genehmigung an den von uns gelieferten Produkten Eingriffe irgendwelcher Art, insbesondere Veränderungen oder Repara­turversuche durch den Käufer oder Dritte, vorgenommen werden.

Wir übernehmen keine Gewährleistung für Mängel, die auf nor­malen Verschleiß oder auf unsachgemäße Behandlung zurück­gehen. Für Nachbesserungs­arbeiten und Ersatzlieferungen besteht die gleiche Ge­währleistung wie für ursprüngliche Lieferung oder Lei­stung, und zwar nur  bis zum Ablauf der für diese gel­tenden Gewährleistungsfrist.

Schlägt die Mängelbeseitigung durch Nachbesserung oder Er­satzlieferung fehl, so kann der Besteller eine angemessene Her­absetzung des Kaufpreises verlangen. Kommt eine Vereinbarung über die Höhe der Herabsetzung nicht zustande, so kann der Be­steller den Vertrag rückgängig machen.

Alle weitergehenden oder anderen als in diesen Bedingungen vorgesehenen Ansprüche des Bestellers, gleich aus welchem Rechtsgrund, sind ausgeschlossen.

VII. Ausfuhr
Die von uns gelieferten Waren unterliegen den Ausfuhrkon­trollbestimmungen der Bundesrepublik Deutschland und der Vereinigten Staaten von Amerika. Eine Wiederausfuhr aus der Bundesrepublik Deutschland ist nur mit Zustimmung des Bun­desamtes für gewerbliche Wirtschaft, Eschborn/ Taunus, und der Office of Export Control, Washington T.C., USA, möglich. Der Käufer haftet für die Einhaltung der einschlägigen Ausfuhrbe­stimmungen bei einer Weiterveräußerung der Waren.

VIII. Teilnichtigkeit 
Sollten eine oder mehrere Bestimmungen der Allgemeinen Ge­schäftsbedingungen unwirksam sein, so wird dadurch die Wirk­samkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Vielmehr gilt dann als vereinbart, was im Rahmen des rechtlich Zulässigen der Wirkung der nichtigen Bestimmung am nächsten kommt. Sinn­gemäß ist bei einer etwaigen Vertragslücke zu verfahren.

VIII. Erfüllungsort und Gerichtsstand
Erfüllungsort und Gerichtsstand ist Lüdenscheid.
Stand: 1. Mai 2016